„Wir brauchen eine digitale Agenda für das Recht“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über Botnetze und andere Ärgernisse

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Nicht zögern: „Wenn ein Unternehmen feststellt, dass es angegriffen wird oder angegriffen worden ist, so rate ich, dass es sich mit der Zentralstelle für Internetkriminalität in Verbindung setzt. Dort sollte der Unternehmer Anzeige erstatten.“ Fotos: Markus Frohme / nh.

Frau Kühne-Hörmann, Sie kritisieren digitale Strafbarkeitslücken im deutschen Rechtssystem. Wie sehen diese Defizite nach Ihrer Beobachtung in der Praxis aus?
Neue Techniken erfordern, dass wir uns rechtlich auf die veränderte Situation einstellen. Insofern geht es um eine digitale Agenda für das Recht. Dabei müssen wir Sachverhalte unter Strafe stellen, die teilweise derzeit (noch) nicht strafbar sind.

Was konkret fällt darunter?
Um einen neuen Tatbestand handelt es sich beispielsweise bei der Datenhehlerei im Internet. Das Weiterleiten unrechtmäßig beschaffter Daten war lange Zeit nicht strafbar; jetzt ist das anders geworden. Ein anderer Punkt betrifft das widerrechtliche Zusammenschließen von Computern zu sogenannten Botnetzen. Dazu haben wir eine Initiative auf den Weg gebracht.

Was bringt der genannte Schritt den Unternehmen?
Eine ganze Menge. Derjenige, der mit seinem Kunden verhandelt, sollte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich untersagen, dass mit Botnetzen gearbeitet wird. Tut er das, kann er künftig darauf setzen, dass die, die dagegen verstoßen und ausfindig gemacht werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Welchen Rat geben Sie Firmen, die sich Angriffen im Internet ausgesetzt sehen?
Wenn ein Unternehmen feststellt, dass es angegriffen wird oder angegriffen worden ist, so rate ich, dass es sich mit der Zentralstelle für Internetkriminalität in Verbindung setzt. Dort sollte der Unternehmer Anzeige erstatten. Dann können die Staatsanwälte der Einrichtung Ermittlungen aufnehmen und ein entsprechendes Verfahren einleiten.

Warum sollte ein Unternehmen das tun, wenn schon der durchschnittliche PC-Anwender eher davor zurückschreckt, sich bei einer digitalen Attacke auf seine Privatsphäre an die Behörden zu wenden?
Für umso wichtiger halte ich es, dass Unternehmen noch deutlicher die Wege aufgezeigt werden, wohin sie sich in einem solchen Fall wenden können. Das Image eines Unternehmens darf nicht dadurch Schaden nehmen, dass es sich in dem Kontext outet. Darüber hinaus müssen wir von staatlicher Seite mehr in die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung investieren, damit Firmen in den genannten Fällen noch wirkungsvoller geholfen werden kann.

Wenden wir den Blick vom Strafrecht ab und dem bürokratischen Dschungel zu. An der Stelle hilft mitunter der Blick über nationale Grenzen hinweg. Die baltischen Staaten setzen Maßstäbe. Wie sehen Sie das?
Schauen Sie nach Estland. Die Esten verfügen über ein System, das es ermöglicht, vergleichsweise rasch online Eingaben zu machen – um beispielsweise schnell und unkompliziert ein Unternehmen zu gründen.

Überhaupt sind sie bei der Weitergabe der Daten sehr modern aufgestellt. Das bedeutet, dass definierte Daten einmal hinterlegt und gesichert werden. Die Behörden können innerhalb eines klar definierten Segments darauf zugreifen. Damit vermeidet der Unternehmer, der mit vielen amtlichen Stellen zu tun hat, dass er jedes Mal aufs Neue seine relevanten Daten an- bzw. einzugeben hat. In der Hinsicht lohnt sich der Erfahrungsaustausch, da können wir von den Esten lernen – im Sinne der Entbürokratisierung, hin zu größerer Effizienz.

Den Einsatz erhöhen: „Wir müssen mehr in die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung investieren, damit Firmen wirkungsvoller geholfen werden kann.“
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